Politik - nicht weiter so!Uns platzt der Kragen! Wut kommt auf! Dieses "Wutbuch" soll deutlich artikulieren, was uns passt und was nicht. Es will aber konstruktiv sein und deshalb gleichzeitig "vernünftige" in die Zukunft gedachte Vorschläge machen."Die da oben" ignorieren oft, was "wir" Wähler und Staatsbürger meinen, was für uns gut ist. Der "Wutbürger" will seine Unzufriedenheit anbringen und deutlich artikulieren, wofür er ein Mandat erteilt. Sein Wille muss Leitsatz für das Regieren werden. Er will das Geschehen im Staat mittragen. Besonders, wenn es um seine Zukunft geht!Die Wahlen in 2011 bietet uns Gelegenheit, unseren Machtwillen zu zeigen. Wir erwarten von den Parteien überzeugende Angebote.Kommt etwa schwarz-gelb aus der Mode? Für solche Wählerentscheidung gibt dies sicher eine Reihe von Anlässen. Die Realität wird sich in den Landtagswahlen zeigen. Die Macht-Option von Alleinherrschern akzeptieren demokratisch denkende Menschen künftig nicht mehr.Die Parteien müssen ihre Ideen vortragen, wie sie mehr Partizipation der Menschen künftig in der Politik umsetzen wollen. Es ist damit zu rechnen, dass dies bei den Wahlen 2011 thematisch im Vordergrund steht.Schlichtung Stuttgart 21: War S21 wirklich "alternativlos" der vorgestellten K21 Lösung überlegen? Ein klares Nein! Die Schlichtung hat sachlich sogar viele Argumente pro K21 aufgezeigt. Dank sei den Gegnern von S21 für den Aufschluss, wie "solche Politik" hierzulande funktioniert.Noch Krisenzeiten? Denen da oben wird gern und rasch geholfen, z.B. MwSt-Senkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Auch werden Bankmanager für die horrenden Summen, die sie in der Finanzkrise "in den Sand gesetzt haben", nicht in Haftung genommen (versprochen). Den Banken geht immer es besser. Sie können jetzt ihre "schlechten Papiere" in eine "Bad Bank" auslagern. Sie sind nach der Bilanz wieder makellos. Arbeitnehmer sollten "mehr netto vom brutto" in der Tasche haben. Die Tendenzen sind aber, hoch die KV-Beiträge und runter die Renten. Wo bleibt die Solidarität?In Gesundheits-, Energie- und Atompolitik sind große Entscheidungen getroffen worden, welche die Energiekosten und Prämien für uns künftig enorm ansteigen lassen werden. Der Profit dieser Wirtschaftszweige ist in damit gesichert worden. - Fragwürdig: Sind da gar Vorteile im Spiele? Warum gibt noch kein "Antikorruptionsgesetz für die Bundesrepublik"! - Es ist überfällig! Überzeugende Gründe dagegen gibt es nicht!Europäische Union: Europa kommt uns "teuer" zu stehen scheinen. Dies ärgert uns sehr. Uns beschäftigt die Frage, ob wir da nicht in einer Falle stecken, die sich für uns am Ende als Katastrophe auswirkt. Für uns bleibt "Europa für uns ein Moloch", der uns aufzufressen droht!Die die EU-Spitze handelt "finanztechnisch" entgegen ihren obersten Regelungen. Es ist verboten, dass die EU eigene Kredite aufnimmt. Kein Mitgliedsland für die Schulden eines anderen Landes haften darf. In Bürgschaften und Rettungsschirmen ist aber gerade dies geschehen Die o.g. "verfassungsmäßige Ordnung" ist durch eine selbstherrlich handelnde Obrigkeit der EU (Kommissionspräsident und Ministerrat) so "ad absurdum" geführt worden. - Die fehlenden Regeln sollen durch einen Nachtrag geheilt werden. Wieder als ein undemokratischer Akt? - Eine Volksabstimmung dafür ist geboten!Auch die "Urteilskraft" des EuGH und die Wirkungen auf deutsche Gesetze wundert uns immer mehr. Er kann offensichtlich Gesetzesregelungen als nicht mehr gültig außer Kraft zu setzen. So vor kurzem geschehen zur Gleichbehandlung von Mann und Frau (Uni-Sextarife) bei Versicherungsprämien. Darin ist viel "Ungleiches" inbegriffen. Die verfassungsrechtlichen Konkurrenzen von EU und Bund scheinen noch nicht klar.
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